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Türkei

Europa




Grundsätzliches zum Investitionsrecht für Ausländer


In der Türkei sind ausländische Direktinvestitionen zwar genehmigungspflichtig, doch es handelt sich dabei meist nur um eine Formsache. Die Erlaubnis wird in der Regel nicht nur problemlos, sondern auch schnell erteilt. Der ausländische Investor kann sich in allen Wirtschaftsbereichen betätigen, in denen Privatunternehmen zugelassen sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Investition in Form von Barkapital, Maschinen, Anlagen, Patenten, Lizenzen oder sonstigen Materialien getätigt wird. Ausländische Investoren sind türkischen Investoren gleichgestellt, was aber auch bedeutet, daß sie nicht bevorzugt behandelt werden dürfen.


Für alle Projekte, bei denen ausländisches Kapital eingesetzt wird, ist das Generaldirektorat für ausländische Investitionen im Staatssekretariat für Schatzwesen,Hazine Müstesarligizuständig. Hier muß der Investor vor der Investition einen Antrag auf Investitionsgenehmigung stellen. Bei der Gründung einer Gesellschaft ist es erlaubt, Firmen mit 100 Prozent Auslandskapital zu gründen. Jeder ausländische Gesellschafter muß allerdings mindestens 50.000 US$ oder einen entsprechenden Betrag in DM einbringen.


In der Türkei erzielte Gewinne können ins Ausland überwiesen werden. Auch aus dem Ausland stammende Fach- und Führungskräfte können ohne Schwierigkeiten angestellt werden. Sicherheit für das Engagement eines ausländischen Investors bietet auch die Tatsache, daß die Türkei dem internationalen Kapitalschutzabkommen beigetreten ist. Außerdem besteht ein bilaterales Kapitalschutzabkommen mit Deutschland.


Die rechtlichen Grundlagen für ausländische Investitionen bilden das Gesetz Nummer 6224 zur Förderung ausländischen Kapitals vom 18. November 1954 und die Rahmenbeschlüsse für ausländische Investitionen des Ministerrats der Türkei von 1995.


Gesetz Nummer 6224 zur Förderung ausländischen Kapitals
Das Gesetz Nummer 6224 bezieht sich auf die Einfuhr ausländsichen Kapitals in die Türkei und die Aufnahme von Krediten im Ausland. Es wird hier auszugsweise wiedergegeben. Bei Organisationen, die im Land eine Monopolstellung haben, dürfen ausländische Investoren keine Mehrheit besitzen.


Wenn im Gesetz der Begriff ausländisches Grundkapital erwähnt wird, dann sind damit die Werte gemeint, die zur


Gründung, Erweiterung oder Inbetriebnahme eines Unternehmens vom Ausland eingeführt werden. Konkret werden als Werte Bezeichnet:

  • Kapital in ausländischer Währung,
  • Maschinen, Ausrüstung, Werkzeuge und ähnliche Waren,
  • Maschinenteile, Ersatzteile und Material,
  • immaterielle Rechte wie Lizenzen, Patentrechte, Warenzeichen und Dienstleistungen,
  • Gewinne, die durch Neuanlage umgewandelt werden.

Alle nichtmonetären Werte werden von Sachverständigen geschätzt. Der Wert wird in der Währung des Ursprungslandes und entsprechend dem gültigen Wechselkurs in Türkischer Lira angegeben. Laut §3 des Gesetzes ist es möglich, Gewinne einer mit Auslandkapital in der Türkei betriebenen Firma in ausländisches Grundkapital umzuwandeln.


Der ausländische Investor darf ausländisches Kapital gemäß dem gültigen Wechselkurs ins Ausland transferieren, wenn es sich dabei um Gewinne des dem Ausländer zustehenden Kapitals oder um das nach erfolgter Liquidation eines Unternehmens erlöste Geld handelt. Das Finanzamt ist allerdings berechtigt, eine Prüfung durchzuführen. Die Genehmigung zum Kapitaltransfer wird vom Finanzamt erteilt. Dieselbe Behörde erteilt auch die Genehmigung für Überweisungen von Teilen des Gehalts von in der Türkei arbeitenden Ausländern.


Der § 10 regelt schließlich, daß alle Rechte, Befreiungen und Erleichterungen, die inländischem Kapital und inländischen Unternehmen zustehen, auch ausländischem Kapital und ausländischen Unternehmen zuerkannte werden. Die das Gesetz ergänzenden gültigen Rahmenvereinbarungen bilden eine weitere Grundlage für die Förderung ausländischen Kapitals. In ihnen sind unter anderem folgende Punkte geregelt:

  • Beschäftigung von ausländischem Personal,
  • Möglichkeit der Übertragung ausländischer Kapitalanteile auf ein Devisenkonto,
  • zuständige Behörden,
  • benötigte Unterlagen für die Antragstellung
  • Regelungen bei Beteiligungen,
  • Tätigkeit von Verbindungsbüros,
  • Kapitalerhöhungen,
  • Lizenzverträge,
  • Transfer von Gewinnen ins Ausland,
  • Regelungen zur Registrierung von Kapital,
  • ausländische Kredite.

Investitionsförderung und Freizonen. Attraktive Bedingungen für Investoren.


Förderungskriterien
Mit der Förderung ausländischer Investitionen verfolgt die türkische Regierung vor allem das Ziel, die Wirtschaft des Landes international wettbewerbsfähiger zu machen. Außerdem sollen die Unterschiede in der regionalen und sektoralen Wirtschaftsentwicklung ausgeglichen werden. Die Förderdauer liegt in der Regel zwischen drei und sechs Jahren.


Der Antrag auf Förderung einer Investition muß beim Staatssekretariat für Schatzwesen, Generaldirektorat für ausländische Investitionen gestellt werden. Von ausländischen Firmen muß die Förderung vor der Firmengründung beantragt werden. Bei Neuinvestitionen kann dies zusammen mit der Einholung der Investitionsgenehmigung gemacht werden. Ob eine Investitionsförderung gewährt wird oder nicht, wird in der Regel innerhalb von acht Wochen entschieden. Neben einer Wirtschaftlichkeitsstudie muß der Investor noch weitere Unterlagen einreichen. Außerdem wird eine Kaution verlangt, die im Falle der Ablehnung der Investition zurückgezahlt wird.


Ob eine Investition förderungswürdig ist oder nicht, richtet sich nach folgenden Kriterien:

  • das Fixinvestment,Sabit Yatirim tutari, also die Summe der Investition minus Umlaufvermögen und Zolleinfuhrnebenkosten, muß eine bestimmte Mindesthöhe erreichen. Diese ist abhängig von der Region, in der die Investition getätigt werden soll.
  • Der Einfuhrfinanzierungsgrad muß ein bestimmtes Verhältnis haben. Abhängig vom Standort und der Art der Investition muß das Verhältnis von Eigenkapital und Gesamtinvestition zwischen 10 und 60 Prozent liegen. Der höchste Wert muß bei Investitionen in entwickelten Regionen erreicht werden.
  • Die Investition muß in einer bestimmten Region getätigt werden. Dazu wird zwischen entwickelten Regionen, Entwicklungs-regionen und normalen Regionen unterschieden. Zu den entwickelten Regionen zählen die Provinzen Istanbul und Kocaeli. Außerdem die Städte Ankara, Bursa und Izmir. In diesen Gebieten werden Investitionen nur gefördert wenn sie in einem förderungwürdigen Sektor getätigt werden. Zu den Entwicklungsregionen gehören 36 Provinzen, die wiederum nach erster und zweiter Priorität eingeteilt werden. Als normale Zonen werden die restlichen Provinzen und speziell ausgewiesene organisierte Industriezonen eingestuft. Letztere sind geschlossene Industrieparks, die eine eigene Verwaltung haben und deren Infrastruktur besonders gefördert wird. Sie sind aber nicht zu verwechseln mit den Freizonen.
  • Der Investor muß sich in einem förderungswürdigen Sektor betätigen. Zu den Bereichen, die gefördert werden, gehören beispielsweise das Gesundheitswesen, der Ausbildungsbereich, Tourismusinvestitionen und der internationale Transport.
  • Es muß sich um ein international konkurrenzfähiges Produkt oder Projekt handeln.
  • Die wirtschaftliche Mindestkapazität muß erreicht werden. Dieser Wert wird von der genehmigenden Behörde anhand von Erfahrungswerten ermittelt.
  • Die eingesetzte Technologie darf nicht zu alt sein. Was "nicht zu alt" genau heißt, hängt vom Einzelfall ab.

Fördermaßnahmen
Sollte die Investition die Förderungskriterien erfüllen, kann die Unterstützung für das Projekt sehr unterschiedliche sein. Die Höhe der Förderung ist auch abhängig von der Region, in der investiert wird. Insgesamt gibt es dreizehn verschiedene Fördermaßnahmen. Im einzelnen sind dies:

  • Bestimmte Investitionsausgaben können bei Kapitalgesellschaften vom Gewinn des Unternehmens abgesetzt werden. Die sich dadurch vermindernde Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer führt dazu, daß weniger Steuern gezahlt werden müssen. Von dieser Regelung ausgenommen ist unter anderem der Kauf von Grundstücken.
  • Gewährung von zinsvergünstigten Darlehen. Die Laufzeit beträgt vier Jahre. Der Kredit muß in acht gleichen Raten zurückgezahlt werden.
  • Wenn es sich um ein Exportprojekt handelt, kann eine Befreiung von Bank-, Notar- und Grundbuchgebühren und Bearbeitungssteuern gewährt werden. Es muß allerdings innerhalb der ersten fünf Jahre ein verbindlicher Exporterlös erwirtschaftet werden.
  • Die Genehmigungsbehörde kann die Erlaubnis erteilen, daß bis zu 25 Prozent der fälligen Körperschaftssteuer zur Rücklagenbildung verwendet werden. Sie müssen allerdings für ein konkretes Reinvestitionsvorhaben eingesetzt werden.
  • Wenn es sich bei einem Bauvorhaben beispielsweise um den Bau eines Krankenhauses oder einer Fabrik handelt, kann der Investor von den Baugebühren befreit werden.
  • Beim Import kann eine Mehrwertsteuerrückstellung vorgenommen werden. Wird eine für die Investition benötigte Maschine im Inland produziert, kann der über zehn Prozent liegende Mehrwertsteueranteil zurückerstattet werden.
  • In Entwicklungsregionen kann die Energie in den ersten fünf Betriebsjahren um 25 Prozent günstiger bezogen werden.
  • Der Investor kann kostenlos staatliches Land zugeteilt bekommen. Dazu muß die Investition allerdings in Entwicklungsregionen oder Industiezonen getätigt werden.
  • Die bei der IDO- und TSE-Zertifizierung entstehenden Kosten werden bis zu 100 Prozent übernommen.
  • Investoren können bis zu 50 Prozent der Garantiebriefkosten bei Auslandskrediten befreit werden.
  • Beim Umzug in eine Entwicklungsregion werden bis zu 50 Prozent der Umzugskosten durch Kreditgewährung gedeckt.

Des weiteren gibt es für bestimmte Projekte noch Sondervorschriften für die Förderung. Darunter fallen zur Zeit beispielsweise Bergbau-, Infrastruktur- und Mietwagenprojekte.


Ziel der Freizonen
Bei einem Engagement in der Türkei sollte auf jeden Fall die Möglichkeit geprüft werden, sich in einer der sechs bestehenden Freizonen,Serbest Bölgeanzusiedeln. Es handelt sich dabei um eigens ausgewiesene Gebiete, die sich innerhalb der politischen Grenzen der Türkei befinden, aber außerhalb des türkischen Zoll- und Währungsgebietes liegen. Die in diesem Bereich angesiedelten Unternehmen werden gefördert und müssen geringere bürokratische Hindernisse als in der übrigen Türkei überwinden.


Ziel der türkischen Regierung bei der Errichtung der Freizonen ist es:

  • Die Handelsmöglichkeiten auszuweiten,
  • Ausländisches Kapital anzuziehen,
  • regelmäßige und günstige Lieferung von Importwaren in die Türkei zu ermöglichen,
  • Technologie schneller zu transferieren,
  • ausländische Investitionen zu beschleunigen,
  • die türkische Exportproduktion zu steigern.

Die Zuständigkeit für die Freizonen liegt beim Staatssekretariat für Außenhandel. Hier wurde mit dem Generaldirektorat für Freizonen eine spezielle Anlaufstelle für alle Interessenten eingerichtet. Die Freizonen können die Importeure auch als Lagerplatz verwenden. Sobald die Flächen nicht selbst angemietet werden, benötigt die anmietende Firma oder Person eine notariell beglaubigte Vollmacht. Andere Formalitäten können direkt vor Ort erledigt werden.


Bei der Einfuhr von Waren in die Freizone werden zwar die sonst üblichen Dokumente benötigt, die entsprechende Einfuhrabgabe ist aber erst fällig, sobald die Waren aus der Freizone in die Türkei eingeführt werden.


Vorteile in den sechs Freizonen

Die Vorteile einer Investition in einer Freizone sind:

  • Die Quellensteuer bei Löhnen und Gehältern entfällt.
  • Es wird eine Körperschaft- und Einkommensteuer erhoben.
  • Die Mehrwertsteuer entfällt.
  • Die Einfuhrabgaben entfallen.
  • Freizonen werden zollrechtlich wie Ausland behandelt.
  • In den Freizonen hergestellte Güter können in die Türkei eingeführt werden.
  • Es besteht eine moderne Infrastruktur.
  • Die Freizonen liegen verkehrsgünstig bei See- oder Flughäfen.
  • Es gibt wenige bürokratische Hindernisse.
  • Die Mietpreise sind günstig.
  • Die Gründung einer türkischen Gesellschaft ist nicht notwendig.
  • Nach Betriebseröffnung darf zehn Jahre nicht gestreikt werden.

Von dem gesamten Handel der Freizonen werden 61 Prozent mit der Türkei abgewickelt, 16 Prozent mit Staaten aus dem Fernen Osten und 11 Prozent mit EU-Staaten. Dabei werden vor allem Industrieprodukte, Textilien und Stoffe, Chemikalien, Elektronik und Lederwaren umgeschlagen.

Freizone Umsatz in Tausend US$
Mersin927.740
Antalya88.955
Ägäis (Izmir)453.029
Istanbul Flughafen444.915
Trabzon44.111
Gesamt1.958.750

 Tabelle 3-2: Umsatz der Freizonen 1994 in US$

Im Moment gibt es sechs Freizonen. Sie liegen in Mersin, Antalya und Trabzon. In Izmir befindet sich die ägäische Freizone. In Istanbul gibt es zwei Freizonen, wobei eine am internationalen Flughafen liegt und daher auch den Namen Istanbul Atatürk Airport hat. Die andere wird die Lederfreizone genannt Im März 1995 waren insgesamt 686 Unternehmen in den Freizonen angesiedelt. Dabei handelte es sich um 560 türkische und 126 ausländische Firmen. Diese Unternehmen beschäftigten ungefähr 4.000 Personen.


Freizonen im einzelnen
Die Freizone im Mittelmeerhafen von Mersin ist mit einem Umsatz von über 927 Millionen US$ die umsatzstärkste aller Freizonen. Sie gehört auch zu den ältesten und wurde im Jahre 1988 ausgewiesen. Es haben sich 280 Unternehmen angesiedelt, wovon 43 nicht aus der Türkei kommen. Ungefähr 1.500 Beschäftigte finden hier einen Arbeitsplatz.


Im gleichen Jahr wie die Freizone von Mersin wurde auch die Freizone von Antalya gegründet. Das 553.000qm umfassende Gebiet liegt direkt am Hafen. Insgesamt sind 98 Firmen hier angesiedelt, die im Duschschnitt 11 Mitarbeiter beschäftigen. Die Freizone hat vor allem durch die touristischen Aktivitäten der Region einen starken Aufschwung erlebt. Denn viele Waren, die in den Einkaufszentren in Antalya zu finden sind, werden über diese Freizone in die Türkei eingeführt.


Zwei Jahre später, also im Jahre 1990, wurden die Ägäis- und die Istanbul-Flughafen-Freizone gegründet. Mit je über 400 Millionen US$ Handelsvolumen gehören sie ebenfalls zu den umsatzstarken Zonen. Die Ägäis-Freizone liegt ungefähr 4 km vom Flughafen und 14 km vom Meereshafen von Izmir entfernt und hat eine Fläche von 2,2 qkm. Konzipiert wurde die Zone für die High-Tech-Industrie. Heute sind insgesamt 180 Unternehmen dort angesiedelt, wobei 135 aus der Türkei stammen. 1.100 Personen sind in den Firmen auf dem Gelände der Freizone beschäftigt. In der Istanbul-Flughafen-Freizone wird zwar fast das gleiche Handelsvolumen wie in der Freizone in Izmir erzielt. Allerdings sind hier nur 90 Unternehmen angesiedelt. Diese beschäftigen auch nur 200 Personen.


1993 wurde eine weitere Freizone in der Schwarzmeerhafenstadt Trabzon ausgewiesen. Die sich auf mehr als 44.000qm erstreckende Zone beherbergt 15 Firmen und gibt etwa 90 Personen einen Arbeitsplatz. Die Freizone Istanbul-Leder besteht erst seit März 1995. Wie es der Name schon ausdrückt, wurde sie speziell für Firmen, die im Lederwarengeschäft tätig sind, eingerichtet. Der Gesamtumsatz aller Freizonen lag 1994 bei fast 2 Milliarden US$. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber 1993 um 92 Prozent.

Quelle : Nachbar Türkei - kiara, Frankfurter Allgemeine, 1997


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